Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen

Baumeister Ing. Christian Erler

Planung-Hochbau

I. PRÄAMBEL
Die Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen f├╝r Planungsleistungen (kurz AGB Planung) sind als Erg├Ąnzung zum Mustervertrag ÔÇ×PlanungsleistungenÔÇť gedacht und sollen gemeinsam mit diesem verwendet werden. Allf├Ąllige Widerspr├╝che mit anderen von der Bundesinnung Bau empfohlenen AGB sind dahingehend aufzul├Âsen, dass die Bestimmungen der jeweiligen AGB im jeweiligen Leistungsteil vorangehen; im Bereich der Objektplanung verdr├Ąngen also die AGB Planung andere AGB.


II. TEILLEISTUNGEN
Die Teilleistungen setzen sich aus der Grundleistung und allf├Ąlligen optionalen Nebenleistungen zusammen. Die optionalen Nebenleistungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie ausdr├╝cklich vereinbart wurden; in allen anderen F├Ąllen wird nur die Grundleistung Vertragsinhalt.

1. Vorleistungen/Grundlagenermittlung
1.1. Kl├Ąrung der Aufgabenstellung (Definition von Zielen & Nicht-Zielen,
Kl├Ąrung technischer, wirtschaftlicher, funktioneller und gestalterischer
Grundsatzfragen entsprechend der Tiefe der Leistungsphase).
1.2. Analyse der Grundlagen und Kl├Ąrung der Rahmenbedingungen.
Optionale Leistung: Umfeldanalyse
1.3. Beratung zum gesamten Leistungsbedarf.
Optionale Leistung: Raum- und Funktionsprogramm
Optionale Leistung: Machbarkeitsstudie
1.4. Erhebung der Bebauungsvorgaben.
Optionale Leistung: Standortanalyse
Optionale Leistung: Bestandsanalyse
1.5. Formulierung von Entscheidungshilfen f├╝r die Auswahl anderer, an der
Planung fachlich Beteiligter.
Optionale Leistung: Wettbewerbsvorbereitung
1.6. Zusammenfassung der Ergebnisse.
Optionale Leistung: Umweltvertr├Ąglichkeitspr├╝fung.
Optionale Leistung: Planungskonzept f├╝r den Betrieb.
Optionale Leistung: Vorbereitungen f├╝r die Beh├Ârdenverfahren.
2. Vorentwurfsplanung
2.1. Kl├Ąrung der Aufgabenstellung, Analyse der Grundlagen und Kl├Ąrung der
Rahmenbedingungen.
2.2. Grunds├Ątzlicher L├Âsungsvorschlag nach den bekannt gegebenen Anforderungen,
der Analyse der Grundlagen oder des Bauprogramms, in der
Regel im Ma├čstab 1:200, einschlie├člich aller Besprechungsskizzen (daf├╝r
erforderliche Grundlagen: Lage- und H├Âhenplan, Aufma├čpl├Ąne des
Bestandes, rechtliche Festlegungen bzw. Bebauuungsbestimmungen,
Raum- und Funktionsprogramm).
Optionale Leistung: Untersuchung von alternativen L├Âsungsm├Âglichkeiten
mit skizzenhafter Darstellung und Bewertung (Wirtschaftlichkeitsvorbetrachtung).
2.3. Kostensch├Ątzung
2.4. Terminrahmen inkl. relevanter Meilensteine.
2.5. Erl├Ąuterungsbericht
2.6. Kl├Ąren und Erl├Ąutern der wesentlichen Zusammenh├Ąnge, Vorg├Ąnge und
Bedingungen.
2.7. Vorverhandlungen mit Beh├Ârden und den an der Planung fachlich
Beteiligten ├╝ber die Genehmigungsf├Ąhigkeit.
2.8. Zusammenstellen der Vorentwurfsergebnisse aller fachlich Beteiligten.
Optionale Leistung: Konzept f├╝r die Optimierung des Bauwerkes bzgl.
Lebenszykluskosten, Analysen f├╝r energiesparendes und
umweltvertr├Ągliches Bauen im Rahmen der Vorentwurfsplanung.
2.9. Koordination und Integration der Beitr├Ąge der an der Planung fachlich
Beteiligten.
Optionale Leistung: Besondere Darstellungen, Animation, Schaubilder.
Optionale Leistung: Verkaufs-, Marketingunterlagen.
Optionale Leistung: Modelle
Optionale Leistung: ├ťberarbeiten und Nachf├╝hren der Vorentwurfsplanung
aufgrund ge├Ąnderter Anforderungen bzw. aus anderen
Umst├Ąnden, die der Planer nicht zu vertreten hat.
2.10. Beratung und Vertretung des Bauherrn in Planungsbelangen.
3. Entwurfsplanung
3.1. Durcharbeitung des grunds├Ątzlichen L├Âsungsvorschlages der Bauaufgabe
aufgrund des genehmigten Vorentwurfs unter Ber├╝cksichtigung der
Rahmenbedingungen.
3.2. Zeichnerische Darstellung des Gesamtentwurfes in solcher Durcharbeitung,
dass dieser ohne grunds├Ątzliche ├änderung als Grundlage f├╝r
die weiteren Teilleistungen dienen kann (in der Regel in Grundrissen,
Schnitten und Ansichten im Ma├čstab 1:100, bei raumbildenden Ausbauten
M 1:50 bis M 1:20, insbesondere mit Einzelheiten der Wandabwicklung,
Farb-, Licht- und Materialgestaltung, Detailpl├Ąne mehrfach
wiederkehrender Raumgruppen).
3.3. Kostenberechnung (abgeleitet aus Kostensch├Ątzung).
3.4. Grobterminplan inkl. relevanter Vorg├Ąnge (Terminrahmen wird schrittweise
verfeinert).
3.5. Vorverhandlung mit Beh├Ârden und anderen an der Planung fachlich
Beteiligten ├╝ber die Genehmigungsf├Ąhigkeit.
Optionale Leistung: Optimierung des Bauwerkes bzgl. Lebenszykluskosten,
Analysen f├╝r energiesparendes und umweltvertr├Ągliches Bauen
im Rahmen der Entwurfsplanung.
3.6. Objektbeschreibung mit Erl├Ąuterungen.
3.7. Koordination und Integration der Beitr├Ąge der an der Planung fachlich
Beteiligten.
3.8. Zusammenstellung der Entwurfsunterlagen.
Optionale Leistung: ├ťberarbeiten und Nachf├╝hren der Entwurfsplanung
aufgrund ge├Ąnderter Anforderungen bzw. aus anderen Umst├Ąnden, die
der Planer nicht zu vertreten hat.
Optionale Leistung: funktionale Ausschreibung.
Optionale Leistung: Anfertigen von Darstellungen durch besondere
Techniken, wie Modelle, virtuelle Aufbereitungen usw.
3.9. Beratung und Vertretung des Bauherrn in Belangen der Planung.
4. Einreichplanung und Genehmigungsverfahren
4.1. Durchf├╝hrung der f├╝r die baubeh├Ârdliche Bewilligung erforderlichen
Erhebungen sowie Abkl├Ąrungen.
4.2. Erarbeitung der erforderlichen Zeichnungen und Schriftst├╝cke auf der
Grundlage des Entwurfes, soweit diese nicht von Sonderfachleuten zu
erbringen sind.
Optionale Leistung: detailliertere Optimierung des Bauwerkes bzgl.
Lebenszykluskosten, Detailanalysen f├╝r energiesparendes und umweltvertr├Ągliches
Bauen im Rahmen der Einreichplanung.
4.3. Beratung und Vertretung des Bauherrn in Belangen der Planung.
4.4. Mitwirkung bei Erl├Ąuterungen und notwendigen Verhandlungen mit Beh├Ârden,
Sonderfachleuten und sonstigen mit der Planung im Zusammenhang
stehenden Dritten im Einvernehmen mit dem Bauherrn im Zuge
der Genehmigungsverfahren.
Optionale Leistung: Mitwirkung bei Berufungsverfahren.
Optionale Leistung: Erstellung von Unterlagen oder Mitwirkung an der
Erarbeitung von Unterlagen f├╝r zus├Ątzlich erforderliche
Genehmigungen oder Antr├Ąge auf Ausnahmen und Befreiungen (z.B.
Betriebsanlagengenehmigung, materienrechtliche Genehmigung,
[Wasser- Naturschutz-, Forstrecht udgl].)
Optionale Leistung: Mitwirkung bei der Beschaffung der nachbarlichen
Zustimmung.
Optionale Leistung: ├ťberarbeiten und Nachf├╝hren der Einreichplanung
aufgrund ge├Ąnderter Anforderungen bzw. aus anderen Umst├Ąnden, die
der Planer nicht zu vertreten hat (z.B. unvorhersehbare Auflagen durch
die Beh├Ârden, stattgegebene Einspr├╝chen von Beteiligten beim
Genehmigungsverfahren)
Optionale Leistung: Verfeinern der Kostenberechung.
Optionale Leistung: Verfeinern der Terminplanung.
5. Ausf├╝hrungsplanung und Details
5.1. Durcharbeitung auf Grund des genehmigten Entwurfs unter
Ber├╝cksichtigung der beh├Ârdlichen Bewilligungen und der Beitr├Ąge der
anderen an der Planung fachlich Beteiligten (Sonderfachplaner) mit
allen f├╝r die Ausf├╝hrung notwendigen Angaben.
5.2. Zeichnerische Darstellung des Bauwerkes mit allen f├╝r die Ausf├╝hrung
notwendigen Angaben, z.B. endg├╝ltige, vollst├Ąndige Ausf├╝hrungs- und
Detailzeichnungen in den jeweils erforderlichen Ma├čst├Ąben mit
Eintragung der erforderlichen Ma├čangaben, Materialbestimmungen und
textlichen Ausf├╝hrungen (exkl. Montage- und Werkstattzeichnungen).
Optionale Leistung: Spezialoptimierungen des Bauwerkes bzgl.
Lebenszykluskosten, Spezialanalysen f├╝r energiesparendes und
umweltvertr├Ągliches Bauen im Rahmen der Ausf├╝hrungsplanung.
5.3. Koordination und Integration der Leistungen anderer an der Planung
fachlich Beteiligten.
Optionale Leistung: Ausbessern und Anfertigen von Planungsleistungen,
die im Zust├Ąndigkeitsbereich anderer an der Planung fachlich
Beteiligten liegen.
Optionale Leistung: ├ťberpr├╝fung und Freigabe von Werkzeichnungen
der ausf├╝hrenden Firmen und anderer Planer, sowie letzte Kl├Ąrung von
erforderlichen, die Planung erg├Ąnzenden konstruktiven Einzelheiten.
Optionale Leistung: ├ťberarbeiten und Nachf├╝hren der Ausf├╝hrungsplanung
aufgrund ge├Ąnderter Anforderungen bzw. aus anderen
Umst├Ąnden, die der Planer nicht zu vertreten hat.
6. Ausschreibungsunterlagen
6.1. Ausarbeiten der Leistungsbeschreibung (inkl. Baubeschreibung).
6.2. Ermittlung der Mengen als Grundlage des Leistungsverzeichnisses (auch
unter Verwendung der Beitr├Ąge anderer an der Planung fachlich
Beteiligter [Sonderfachplaner]).
6.3. Erstellen des Leistungsverzeichnisses (m├Âglichst positionsweise nach
Gewerken, ggf. unter Verwendung standardisierter Leistungsbeschreibungen).
6.4. Einarbeiten von Terminvorgaben f├╝r Bauvertrag (abgeleitet aus
Terminplan).
6.5. Abstimmung und Koordination der Leistungsbeschreibung (inkl. LV) der
an der Planung fachlich beteiligten Sonderfachleute.
Optionale Leistung: Kostenanschlag (unter Verwendung der Kostenanschl├Ąge
der anderen an der Planung fachlich Beteiligten)
Optionale Leistung: Erstellung der Ausschreibungsunterlagen mit einer
funktionalen Leistungsbeschreibung.
Optionale Leistung: Aufstellen von alternativen Leistungsbeschreibungen
f├╝r geschlossene Leistungsgruppen.
Optionale Leistung: ├ťberarbeiten und Nachf├╝hren der Ausschreibungsunterlagen
aufgrund ge├Ąnderter Anforderungen bzw. aus anderen
Umst├Ąnden, die der Planer nicht zu vertreten hat.
7. Oberleitung
7.1. Oberleitung (Mitwirkung) bei der Vergabe
7.1.1. Zusammenstellung der Ausschreibungsunterlagen f├╝r alle
Leistungsbereiche.
7.1.2. Durchf├╝hrung der Ausschreibung.
7.1.3. Einholung der Angebote.
7.1.4. ├ťberpr├╝fung und Bewertung der Angebote.
Optionale Leistung: Pr├╝fung und Bewertung freier
Alternativen.
7.1.5. Kl├Ąrende Gespr├Ąche mit den Bietern.
7.1.6. Erstellung eines Vergabevorschlages.
7.1.7. Mitwirkung bei der Auftragsersteilung.
Optionale Leistung: spezielle Aufstellung, Sonderpr├╝fung (z.B.
vertiefte Angebotspr├╝fung die ├╝ber das ├╝bliche Ma├č
hinausgeht) nach speziellen Anforderungen des AG.
Optionale Leistung: Mitwirkung bei Nachpr├╝fungsverfahren und
bei Einspr├╝chen (z.B. bei Verhandlungen bei BVKK und BVA
oder Vergabekontrollsenaten).
7.2. Oberleitung in der Bauphase
7.2.1. ├ťberpr├╝fung und Freigabe von Werkzeichnungen der
ausf├╝hrenden Firmen, sowie letzte Kl├Ąrung von erforderlichen,
die Planung erg├Ąnzenden konstruktiven Einzelheiten.
7.2.2. Aufstellung eines Bauablaufplanes f├╝r die Bauphase (in Abstimmung
mit der ├ľBA und den ausf├╝hrenden Unternehmen).
7.2.3. Feststellung der anweisbaren Teil- und Schlusszahlungen unter
Zugrundelegung der Pr├╝fergebnisse der ├Ârtlichen Bauaufsicht
(in Abstimmung mit der ├ľBA).
7.2.4. Kostenfeststellung nach Freigabe Schlussrechnung (in
Abstimmung mit der ├ľBA).
Optionale Leistung: Aufstellung eines Zahlungsplanes,
Aufstellung eines Finanzierungsplanes.
Optionale Leistung: Mitwirkung bei der Kreditbeschaffung.
Optionale Leistung: Kostenverfolgung nach speziellen
Anforderungen des AG.
Optionale Leistung: Mitwirkung bei der Behandlung von Mehrund
Minderkostenforderungen der ausf├╝hrenden Unternehmen.
Optionale Leistung: ├ťberarbeiten der Planung in der Bauphase
aufgrund ge├Ąnderter Anforderungen bzw. aus anderen
Umst├Ąnden, die der Planer nicht zu vertreten hat.
7.3. K├╝nstlerische Oberleitung in der Bauphase
7.3.1. K├╝nstlerische Oberleitung in der Bauphase (├ťberwachung der
Herstellung des Bauwerkes auf ├ťbereinstimmung mit den
gestalterischen Vorgaben).
7.3.2. Letzte Kl├Ąrung von funktionellen, technischen und
gestalterischen Einzelheiten von der Planung bis zur Mitwirkung
an der Schlussabnahme des Bauwerkes.
Optionale Leistung: Beratung in weiteren gestalterischen und
k├╝nstlerischen Belagen, die nicht mit der Bemessungsgrundlage
abgedeckt sind. (z.B. Kunst am Bau).
8. Dokumentation und Nachbetreuung
8.1. Dokumentation
Optionale Leistung: Aufstellen von Plan-, Ausr├╝stungs- und Inventarverzeichnissen.
8.2. Projektanalyse inkl. Aufbereitung der Ergebnisse der Kostenfeststellung.
Optionale Leistung: Erstellen von Bestandspl├Ąnen.
Optionale Leistung: Erstellen von Wartungs- und Pflegeanweisungen.
Optionale Leistung: Mitwirkung bei der Objektbegehung zur M├Ąngelfeststellung
vor Ablauf der Verj├Ąhrungsfrist der Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che
gegen├╝ber den bauausf├╝hrenden Unternehmen (in Abstimmung
mit der ├ľBA).
Optionale Leistung: Mitwirkung bei der ├ťberwachung der Beseitigung
von M├Ąngeln, die innerhalb der Verj├Ąhrungsfrist der Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che,
l├Ąngstens jedoch bis zum Ablauf von f├╝nf Jahren seit
Abnahme der Bauleistungen auftreten (in Abstimmung mit der ├ľBA).
Optionale Leistung: Mitwirkung bei der Freigabe von Sicherheitsleistungen.
Optionale Leistung: Objektbeobachtung
Optionale Leistung: Objektverwaltung
Optionale Leistung: Begehungen nach ├ťbergabe.
Optionale Leistung: Nachbetreuung ( z.B. ├ťberwachung Wartungs- und
Pflegeleistungen).
Optionale Leistung: Aufarbeiten des Zahlenmaterials (inkl. Kostenfeststellung)
f├╝r eine Objektdatei und Kostenrichtwerte.
Optionale Leistung: ├ťberpr├╝fen der Bauwerks- und Betriebs-Kosten-
Nutzen-Analyse.
Optionale Leistung: Vorbereitung f├╝r und Mitwirkung bei Au├čerstreitverfahren
vor Schiedsgerichten sowie bei Streitverfahren vor
ordentlichen Gerichten.
9. Sonstige Teilleistungen
Optionale Leistung: Erstellung Raumbuch.
Optionale Leistung: Brandschutzplanung und Fluchtwegorientierungsplanung.
Optionale Leistung: Einrichtungsplanung.
Optionale Leistung: Planung der Au├čenanlagen.

III. SUBUNTERNEHMER
Der Auftragnehmer kann jederzeit Teile der eigenen Leistung auf eigene Rechnung an Subunternehmer vergeben. Diese Klausel gilt nicht f├╝r ├Âffentliche Auftraggeber iSd BVergG.

IV. VOM AUFTRAGGEBER ZUR VERF├ťGUNG GESTELLTE UNTERLAGEN
Dem Auftraggeber geb├╝hrt keine Verg├╝tung f├╝r von ihm zur Verf├╝gung gestellte Unterlagen. Der Auftragnehmer hat nach Abschluss der Planungsarbeiten Pl├Ąne und beh├Ârdliche Schriftst├╝cke, soweit sie ihm im Original ├╝bergeben wurden, zur├╝ckzugeben. In allen anderen F├Ąllen muss eine R├╝ckgabe nur erfolgen, wenn dies ausdr├╝cklich vereinbart wurde.

V. HONORAR
1. Honorararten
Werden die AGB Planung vereinbart, so gelten f├╝r die Honorararten folgende Definitionen:

– Selbstkostenerstattungshonorar ist das f├╝r eine bestimmte Zeiteinheit (im
Zweifelsfall f├╝r eine Stunde zu 60 Minuten) je Leistungsgruppe angegebene
Honorar. Dabei wird zwischen 4 Leistungsgruppen unterschieden
(1. Baumeister, 2. gehobene Fachkraft, 3. Fachkraft, 4. Gehilfen). Bei der
Abrechnung ist der jeweilige Stundensatz mit den erbrachten Zeiteinheiten
zu multiplizieren. Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber mit dem
├ťberschreiten eines gesch├Ątzten Stundenaufwands auf die ├ťberschreitung
hinzuweisen.
– Einheitspreishonorar ist das f├╝r eine bestimmte Einheit (zB Bauwerksgr├Â├če)
angegebene Honorar. Bei der Abrechnung ist der jeweilige Einheitssatz mit
den erbrachten Einheiten zu multiplizieren.
– Pauschalhonorar ist das f├╝r den vereinbarten Leistungsumfang in einem
Betrag angegebene Honorar.

2. Plan├Ąnderungen
Sind aus Gr├╝nden, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, Plan├Ąnderungen erforderlich, so sind diese Plan├Ąnderungen als Zusatzleistung zu betrachten und dem Auftragnehmer geb├╝hrt daf├╝r ein (zus├Ątzliches) Selbstkostenerstattungshonorar, soweit keine andere Berechnungsmethode vereinbart wurde.

3. Selbstkostenhonorar f├╝r Zusatzleistungen und Leistungs├Ąnderungen
Leistungen, die ├╝ber die vereinbarte Leistung (das ist die Teilleistung, f├╝r die ein Einheitspreis- Pauschalhonorar bezahlt wird) hinausgehen, haben nach stundenm├Ą├čigem Aufwand abgegolten zu werden. In diesem Fall hat der Auftragnehmer ├╝ber Aufforderung des Auftraggebers eine Sch├Ątzung vorzunehmen, wie viele Stunden f├╝r die Leistung erforderlich sein werden.

4. Wertsicherung
S├Ąmtliche Betr├Ąge sind mit dem Prozentsatz, zu dem die Geh├Ąlter des
ÔÇ×Kollektivvertrags f├╝r Angestellte der Baugewerbe und der BauindustrieÔÇť
(abgeschlossen von der Bundesinnung Bau und dem Fachverband der Bauindustrie einerseits und der Gewerkschaft der Privatangestellten andererseits) angehoben werden, wertgesichert. Wird bei einem Kollektivvertragsabschluss kein einheitlicher Prozentsatz vereinbart, so ist der Prozentsatz aus der Gehaltserh├Âhung der Gruppe ÔÇ×A3 nach dem 6. JahrÔÇť zu berechnen. Die Umrechnung findet f├╝r Leistungen, die ab dem Tag des Wirksamwerdens des Kollektivvertragsabschlusses erbracht werden, statt (z.B. werden per 1.5. eines Jahres die kollektivvertraglichen Geh├Ąlter angehoben, so findet die Honorarumrechnung f├╝r Leistungen, die ab dem 1.5. dieses Jahres erbracht werden, statt). Diese Wertsicherungsklausel gilt nicht f├╝r Vertr├Ąge, die mit Verbrauchern (iSd
KSchG) abgeschlossen wurden.

5. Umsatzsteuer
Beim Angebot sind die jeweiligen Honorare jeweils in Nettobetrag, Umsatzsteuer und Bruttobetrag aufzuschl├╝sseln. Nicht aufgeschl├╝sselte Honorare gelten als Bruttobetrag.

6. Zahlungsfrist
F├╝r die im Planungsvertrag vereinbarten Zahlungen gilt, sofern nichts anderes ausdr├╝cklich vereinbart wurde, eine Zahlungsfrist von 14 Tagen abzugsfrei.

VI. NEBENKOSTEN
Nachstehende Nebenleistungen sind, sofern nicht anders ausdr├╝cklich vereinbart, vom Honorar nicht umfasst und sind vom Auftragnehmer mit einer Zahlungsfrist von 14 Tagen zu ersetzen.
1. Kostenersatz f├╝r die Grundlagenermittlung
Sofern der Auftraggeber nicht die entsprechenden Grundlagen zur Verf├╝gung stellt, ist der Auftragnehmer verpflichtet, diese einzuholen. Dabei entstehende Barauslagen (dh Kosten, die der Auftragnehmer bezahlen muss), sind vom Auftragnehmer zu ersetzen.
2. Kostenersatz im Bauverfahren
Die von der Baubeh├Ârde vorgeschriebenen Verfahrenskosten sind ÔÇô sofern der Auftragnehmer diese Kosten vorl├Ąufig ├╝bernommen hat ÔÇô zu ersetzen. Der Auftragnehmer ist jedoch nicht verpflichtet, mit diesen Kosten in Vorlage zu treten.
3. Kostenersatz f├╝r zus├Ątzliche Planausfertigungen
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, soweit im Vertrag nichts anderes vereinbart wurde, die Pl├Ąne in 5-facher auszuh├Ąndigen. Zus├Ątzliche Planausfertigungen werden nach tats├Ąchlichem Aufwand abgerechnet.

VII. URHEBERRECHT
Das Werk des Auftragnehmers steht unter dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Der Auftragnehmer bleibt trotz Zahlung des Entgelts Urheber. Der Auftraggeber hat das Recht, das geplante Bauwerk auf dem vorgesehenen Grundst├╝ck einmal zu errichten. Ver├Ąu├čert der Auftraggeber das Grundst├╝ck, so gehen seine Rechte, wenn er alle Leistungen an den Auftragnehmer erbracht hat, auf den Rechtsnachfolger ├╝ber. Hat er noch nicht s├Ąmtliche Gegenleistungen erbracht, bedarf die ├ťbertragung von Rechten der Zustimmung des Auftragnehmers.

VIII. AUFBEWAHRUNG VON PLÄNEN
Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Baupl├Ąne l├Ąnger als 3 Jahre aufzubewahren. Auf die sp├Ątere Ausfolgung von Pl├Ąnen besteht kein Rechtsanspruch. Erfolgt dennoch eine Ausfolgung, so ist diese gesondert zu verg├╝ten, wobei die H├Âhe dieser Verg├╝tung eigens vereinbart werden muss.

IX. VOLLMACHT
Der Auftraggeber bevollm├Ąchtigt den Auftragnehmer zur Vornahme s├Ąmtlicher notwendiger Planeinsichten und Verfahrenshandlungen im beh├Ârdlichen Bauverfahren.

X. GERICHTSSTAND
Als Gerichtsstand gilt dasjenige Gericht als vereinbart, in dessen Sprengel der Firmensitz des Auftragnehmers liegt. Diese Bestimmung gilt nicht gegen├╝ber Verbrauchern iSd KSchG.

Bauaufsicht

I. PRÄAMBEL
Die Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen f├╝r ├ľrtliche Bauaufsicht (kurz AGB ├ľBA) sind als Erg├Ąnzung zum Mustervertrag ÔÇ×├ľrtliche BauaufsichtÔÇť gedacht und sollen gemeinsam mit diesem verwendet werden. Allf├Ąllige Widerspr├╝che mit anderen von der Bundesinnung Bau empfohlenen AGB
sind dahingehend aufzul├Âsen, dass die Bestimmungen der jeweiligen AGB im jeweiligen Leistungsteil vorangehen; im Bereich der ├ľrtlichen Bauaufsicht verdr├Ąngen also die AGB ├ľBA andere AGB.


II. TEILLEISTUNGEN
Die Teilleistungen setzen sich aus der Grundleistungen und allf├Ąlligen optionalen Nebenleistungen zusammen. Die optionalen Nebenleistungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie ausdr├╝cklich vereinbart wurden; in allen anderen F├Ąllen wird nur die Grundleistung Vertragsinhalt. Die Fachbauaufsicht f├╝r Haustechnikgewerke ist nicht Teil des Leistungsbilds.

1. Bau├╝berwachung und Koordination
1.1. ├ľrtliche Vertretung der Interessen des Bauherrn
1.2. Aus├╝bung des Hausrechtes (u.a. Vertretung nach au├čen,
Aufrechterhaltung von Ruhe, Anstand und Ordnung, Schlichtung im
Anlassfall, Ansprechpartner f├╝r Dritte).
1.3. ├ťberwachen der Ausf├╝hrung des Werkes auf ├ťbereinstimmung mit den
beh├Ârdlichen Vorschreibungen und dem Bauvertrag inkl. Ausf├╝hrungspl├Ąne
und Leistungsbeschreibung nach den anerkannten Regeln der
Technik und den einschl├Ągigen Vorschriften.
1.4. ├ľrtliche ├ťberwachung der Herstellung des Bauwerkes koordinierend
bez├╝glich der T├Ątigkeiten der anderen an der Bau├╝berwachung fachlich
Beteiligten (z.B. mit Projektleitung, Projektsteuerung, Begleitende
Kontrolle).
1.5. ├ľrtliche Koordination der Vertreter des AG, aller AN und aller Lieferungen
und Leistungen mit dem Ziel des ungest├Ârten Zusammenwirkens
aller an einem Bauprojekt Beteiligten.
1.6. Besprechungsabwicklung (Vorbereitung, Leitung und Protokollierung der
relevanten Besprechungen).
1.7. Abruf von Regieleistungen (Art und Umfang ist im Rahmen des Vertrages
explizit zu regeln).
Optionale Leistung: Änderung von Arbeitsergebnissen (Teilergebnissen)
aufgrund ge├Ąnderter Anforderungen bzw. aus anderen Umst├Ąnden, die
die ├ľBA nicht zu vertreten hat (z.B. auch Mehraufw├Ąnde aufgrund
nicht vorhersehbarer eigener Forcierungsma├čnahmen bzw. Mehrkosten
aufgrund von Leistungsverd├╝nnung).
Optionale Leistung: Zusatzleistungen im Rahmen von Ersatzvornahmen
(z.B. bei Konkurs, Verzug).
Optionale Leistung: Generelle Einweisungen der ausf├╝hrenden Unternehmen.
2. Termin- und Kostenverfolgung
2.1. Termin├╝berwachung (Soll-Ist-Vergleich) mit Melde- und Hinweispflicht
bei Termin├╝berschreitungen (Erstellung des Terminplanes liegt nicht in
├ľBA-Sph├Ąre, ├ťberschneidung mit Leistungen anderer Leistungsgruppen).
Optionale Leistung: Erstellung der Detailterminpl├Ąne in Abstimmung
mit den ausf├╝hrenden Unternehmen und den anderen an der
Bau├╝berwachung fachlich Beteiligten.
2.2. Mitwirkung bei der Kosten├╝berwachung (Liefern von entsprechenden
Daten).
Optionale Leistung: Durchf├╝hrung der Kosten├╝berwachung (Soll-Ist-
Vergleich) mit Melde- und Hinweispflicht bei Abweichungen.
3. Qualit├Ątskontrolle
3.1. Plausibilit├Ąts├╝berpr├╝fung der in der Planung dargestellten Qualit├Ątsstandards.
3.2. Qualit├Ąts- und Ma├čkontrolle im Rahmen einer Pr├╝f- und Warnpflicht.
Optionale Leistung: Durchf├╝hrung von Untersuchungen, Messungen und
Pr├╝fungen (z.B. G├╝tenachweise, Vermessung).
Optionale Leistung: ├ťberwachung und Detailkorrektur beim Hersteller
(Werksabnahme).
Optionale Leistung: Pr├╝fung der Ausf├╝hrungs- bzw. Montagepl├Ąne der
ausf├╝hrenden Unternehmen auf grunds├Ątzliche ├ťbereinstimmung mit
dem Projekt.
4. Rechnungspr├╝fung
4.1. Kontrolle der Aufma├čermittlung und -zusammenstellung (z.B.
Aufma├čbl├Ątter) der ausgef├╝hrten Bauleistungen.
4.2. Pr├╝fung der Rechnungen (Pr├╝fung auf ├ťbereinstimmung mit dem
Vertrag hinsichtlich der Verg├╝tungsberechtigung [Pr├╝fung dem Grunde
nach]; Pr├╝fung auf Richtigkeit hinsichtlich des Verg├╝tungsumfanges
[Pr├╝fung der H├Âhe nach], inkl. Leistungsabgrenzung von teilweise
ausgef├╝hrten Leistungen bzw. ├ťberpr├╝fung auf Vollst├Ąndigkeit; formale
├ťberpr├╝fung [inkl. Einhaltung von Fristen]; Nachpr├╝fung der Preisumrechnung
bei vereinbarten ver├Ąnderlichen Preisen).
4.3. Pr├╝fung und Abrechnung von Regieleistungen (├ťberpr├╝fung des
Ausma├čes der Regieleistungen analog zu den Bauleistungen hinsichtlich
Verg├╝tungsberechtigung und -umfang).
4.4. Feststellen der anweisbaren Teil- und Schlusszahlungen.
5. Bearbeitung von Mehr- und Minderkostenforderungen
5.1. Mitwirkung bei der Behandlung von Mehr- und Minderkostenforderungen
(├ťberpr├╝fung formal [z.B. Anmeldung], dem Grunde nach und der H├Âhe
nach).
5.2. Mitwirkung bei der Erarbeitung von Grundlagen f├╝r das rasche
Herbeif├╝hren einer Entscheidung des Bauherrn und bei der Vermittlung
zwischen ausf├╝hrendem Unternehmen und Bauherr.
Optionale Leistung: Verhandlungst├Ątigkeit mit den ausf├╝hrenden
Unternehmen.
Optionale Leistung: Zusatzleistungen f├╝r die Aufbereitung von
Unterlagen f├╝r Rechtsstreitigkeiten und Claim-Abwehr.
6. ├ťbernahme und Abnahmen
6.1. Mitwirkung bei der Abnahme der Bauleistungen (in Abstimmung mit den
an der Planung und Bau├╝berwachung fachlich Beteiligten).
6.2. Antrag auf beh├Ârdliche Abnahmen.
6.3. Teilnahme an entsprechenden Verfahren der beh├Ârdlichen Abnahme.
6.4. Mitwirkung bei der ├ťbernahme und Schlussfeststellung.
6.5. Pr├╝fen der von den ausf├╝hrenden Unternehmen zu erstellenden
Dokumentation auf Vollst├Ąndigkeit.
Optionale Leistung: Mitwirkung bei der Antragstellung auf
Ben├╝tzungsbewilligung bzw. Ausstellung einer Best├Ątigung an die
Baubeh├Ârde ├╝ber die bewilligungsgem├Ą├če und den Bauvorschriften
entsprechende Bauausf├╝hrung vor Ben├╝tzung des Objektes
(Fertigstellungsanzeige).
Optionale Leistung: Ausarbeitung von ├ťbergabepl├Ąnen im M 1:50 auf
Grundlage der aktualisierten Ausf├╝hrungsplanung mit Eintragung der
Haustechnik-Bestandsunterlagen unter Verwendung der von anderen an
der Planung fachlich Beteiligten bzw. ausf├╝hrenden Firmen beigestellten
Grundlagen.
7. M├Ąngelfeststellung und -bearbeitung
7.1. Feststellung und Zuordnung von Bausch├Ąden w├Ąhrend der Bauphase.
7.2. Feststellung und Auflistung der Gew├Ąhrleistungsfristen.
7.3. Feststellung von M├Ąngeln.
Optionale Leistung: ├ťberwachung der Behebung der bei der Abnahme
der Bauleistungen festgestellten M├Ąngel.
Optionale Leistung: Feststellen und Zuordnung von M├Ąngeln nach der
├ťbernahme.
Optionale Leistung: Objektbegehung zur M├Ąngelfeststellung vor Ablauf
der Verj├Ąhrungsfrist der Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che gegen├╝ber den bauausf├╝hrenden
Unternehmen.
Optionale Leistung: ├ťberwachung der Beseitigung von M├Ąngeln, die
innerhalb der Verj├Ąhrungsfrist der Genehmigungsanspr├╝che, l├Ąngstens
jedoch bis zum Ablauf von f├╝nf Jahren seit Abnahme der Bauleistungen
auftreten.
8. Dokumentation
8.1. Aufzeichnung des Baugeschehens (z.B. F├╝hrung des Baubuches,
Fotodokumentation, Planlisten).
8.2. Informations- und Archivierungsfunktion (z.B. Informationsweitergabe,
ordnungsgem├Ą├če Archivierung von gesammelten Daten und
Informationen).
8.3. Mitwirkung bei der Kostenfeststellung.
Optionale Leistung: Erstellen der Kostenfeststellung und von
Kostenanalyse nach speziellen Anforderungen des Auftraggebers.
Optionale Leistung: Berichtswesen an den Auftraggeber (z.B.
Quartalsberichte, Schlussbericht).
Optionale Leistung: Dokumentationen nach speziellen Vorgaben des
Auftraggebers.
Optionale Leistung: Mitwirkung bei der Freigabe von Sicherheitsleistungen.
9. Sonstige Teilleistungen
9.1. Gefahr in Verzug: Tempor├Ąre ├ťbernahme der Bauherrnkompetenzen
(Informationspflicht gegen├╝ber der Projektleitung).
Optionale Leistung: Bauf├╝hrung (im Sinne der landesrechtlichen
Bauregelungen und -normierungen).

III. SUBUNTERNEHMER
Der Auftragnehmer kann jederzeit Teile der eigenen Leistung auf eigene Rechnung an Subunternehmer vergeben. Diese Klausel gilt nicht f├╝r ├Âffentliche Auftraggeber iSd BVergG.


IV. HONORAR
1. Honorararten
Werden die AGB Planung vereinbart, so gelten f├╝r die Honorararten folgende Definitionen:

– Selbstkostenerstattungshonorar ist das f├╝r eine bestimmte Zeiteinheit (im Zweifelsfall f├╝r eine Stunde zu 60 Minuten) je Leistungsgruppe angegebene Honorar. Dabei wird zwischen 4 Leistungsgruppen unterschieden (1. Baumeister, 2. gehobene Fachkraft, 3. Fachkraft, 4. Gehilfen). Bei der Abrechnung ist der jeweilige Stundensatz mit den erbrachten Zeiteinheiten zu multiplizieren. Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber mit dem ├ťberschreiten eines gesch├Ątzten Stundenaufwands auf die ├ťberschreitung hinzuweisen.
– Einheitspreishonorar ist das f├╝r eine bestimmte Einheit (zB Monat)
angegebene Honorar. Bei der Abrechnung ist der jeweilige Einheitssatz mit den erbrachten Einheiten zu multiplizieren.
– Pauschalhonorar ist das f├╝r den vereinbarten Leistungsumfang in einem
Betrag angegebene Honorar.

2. Selbstkostenerstattungshonorar f├╝r Zusatzleistungen
Leistungen, die ├╝ber die Pauschalleistung (das ist die Teilleistung, f├╝r die ein Pauschalhonorar bezahlt wird) hinausgehen, haben nach stundenm├Ą├čigem Aufwand abgegolten zu werden. In diesem Fall hat der Auftragnehmer ├╝ber Aufforderung des Auftraggebers eine Sch├Ątzung vorzunehmen, wie viele Stunden f├╝r die Leistung erforderlich sein werden.


3. Wertsicherung
S├Ąmtliche Betr├Ąge sind mit dem Prozentsatz, zu dem die Geh├Ąlter des
ÔÇ×Kollektivvertrags f├╝r Angestellte der Baugewerbe und der BauindustrieÔÇť
(abgeschlossen von der Bundesinnung Bau und dem Fachverband der Bauindustrie einerseits und der Gewerkschaft der Privatangestellten andererseits) angehoben werden, wertgesichert. Wird bei einem Kollektivvertragsabschluss kein einheitlicher Prozentsatz vereinbart, so ist der Prozentsatz aus der Gehaltserh├Âhung der Gruppe ÔÇ×A3 nach dem 6. JahrÔÇť zu berechnen. Die Umrechnung findet f├╝r Leistungen, die ab dem Tag des Wirksamwerdens des Kollektivvertragsabschlusses erbracht werden, statt (z.B. werden per 1.5. eines Jahres die kollektivvertraglichen Geh├Ąlter angehoben, so findet die Honorarumrechnung f├╝r Leistungen, die ab dem 1.5. dieses Jahres erbracht werden, statt). Diese Wertsicherungsklausel gilt nicht f├╝r Vertr├Ąge, die mit Verbrauchern (iSd
KSchG) abgeschlossen wurden.

4. Umsatzsteuer
Beim Angebot sind die jeweiligen Honorare jeweils in Nettobetrag, Umsatzsteuer und Bruttobetrag aufzuschl├╝sseln. Nicht aufgeschl├╝sselte Honorare gelten als Bruttobetrag.

5. Zahlungsfrist
F├╝r die im Planungsvertrag vereinbarten Zahlungen gilt, sofern nichts anderes ausdr├╝cklich vereinbart wurde, eine Zahlungsfrist von 14 Tagen abzugsfrei.


V. ├ťBERGABE VON UNTERLAGEN
Dem Auftraggeber geb├╝hrt keine Verg├╝tung f├╝r von ihm zur Verf├╝gung gestellte Unterlagen. Der Auftragnehmer hat nach Abschluss der Arbeiten Pl├Ąne und beh├Ârdliche Schriftst├╝cke, soweit sie ihm im Original ├╝bergeben wurden, zur├╝ckzugeben. Der Auftragnehmer hat s├Ąmtliche Rechnungen und Schriftst├╝cke von ausf├╝hrenden Unternehmen, sowie die von ihm angefertigte Dokumentation (z.B. Bautagebuch) dem Auftraggeber so, dass von diesem allf├Ąllige Fristen eingehalten werden
k├Ânnen, sp├Ątestens aber nach Abschluss der Arbeiten im Original zu ├╝bergeben. Der Auftragnehmer ist nicht zur Aufbewahrung dieser Schriftst├╝cke nach Abschluss der Arbeiten verpflichtet. In allen anderen F├Ąllen muss eine R├╝ckgabe nur erfolgen, wenn dies ausdr├╝cklich
vereinbart wurde.

VI. VOLLMACHT
Der Auftraggeber bevollm├Ąchtigt den Auftragnehmer zur Vornahme s├Ąmtlicher notwendiger Planeinsichten und Verhandlungen mit Beh├Ârden w├Ąhrend des Bauablaufs. Der Auftraggeber bevollm├Ąchtigt den Auftragnehmer zur Verhandlung mit den ausf├╝hrenden Unternehmen, soweit der Auftragnehmer gem├Ą├č den beauftragten Leistungen damit betraut wurde.

VII. GERICHTSSTAND

Als Gerichtsstand gilt dasjenige Gericht als vereinbart, in dessen Sprengel der Firmensitz des Auftragnehmers liegt. Diese Bestimmung gilt nicht gegen├╝ber Verbrauchern iSd KSchG.

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